Vorschläge für einen anderen Haushalt 2015 der Stadt Münster

Frage: Warum ist das und ähnliches für den nächsten Haushalt geplant?

Kürzung der Förderung der Jugendarbeit

Höhere Elternbeiträge für die Kindertagesstätten

Mieter feindliche Anhebung der Grundsteuer B

Höhere Gebühren

Stellenabbau beim Personal der Stadtverwaltung und Reduzierung von Personalkostenzuschüssen , d.h. die

öffentlichen Dienstleistungen werden reduziert und die Arbeit wird für die städtischen KollegInnen verdichtet – und das bei Massenarbeitslosigkeit.

– weiterer Verkauf von städtischen Grundstücken und Gebäuden

Darauf gibt es Antworten:

  • Weil die Stadt Münster ein Einnahmeproblem hat, weil die Parteifreunde der Münsteraner SPD-Grünen und Schwarz-Gelben Gesetze machen für bessere Abschreibemöglichkeiten der Konzerne, für die Senkung der Spitzensteuersätze für Reiche, der Kapital- und Vermögenssteuern. Und weil sie eine Gemeindefinanzreform, die den Gemeinden eine eigenständige, stabile Einnahmequelle sichert, seit langem blockieren.
  • Weil die gleichen Parteifreunde in Bund und Ländern vor Jahren beschlossen haben, Ausgaben wie Hartz IV-Aufwendungen auf die Kommunen abzuwälzen, ohne für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Dass die Städte und so auch Münster von Jahr zu Jahr Kürzungshaushalte aufstellen, das hat System. Für Münsters Schulden werden jährlich 30 Mio € Zinsen bzw. Tilgung an die Banken gezahlt. Je höher die Schulden, um so höher die Gewinne der Banken.

Die Frage „Was kann sich Münster noch leisten?“ ist irreführend. Bei Kinder- und Jugendbetreuung, bei Bildung, Sport und Kultur geht es um die Befriedigung der elementarsten Bedürfnisse der Menschen.

Die Ausplünderung der kommunalen Kassen ist politisch gewollt.

Auch um den Privatisierungsdruck auf die Städte weiter zu erhöhen!

Es ist ein Instrument, die Krisenlasten auf die arbeitenden Menschen und die Erwerbslosen abzuwälzen. Das gibt im Lande den Herrschenden Spielraum für ihre aggressive ökonomische und militärische Politik nach innen und außen.

Dagegen hilft nur Druck von unten: Die Städte müssen auf Kosten der Banken und Großkonzerne entschuldet werden; sie haben an der öffentlichen Verschuldung seit Jahrzehnten riesige Gewinne gemacht. Die privat geräuberten Milliarden müssen zurückgeholt werden. Neues Unheil droht durch sog. Freihandels-Abkommen wie das zwischen EU und USA und andere Länder (TTIP, CETA, TISA), die das Entscheidungsbefugnis von Kommunen massiv einschränken durch weitere Privatisierungen und Schadensersatzklagen vor nicht-öffentlichen Privat-Schiedsgerichten.

Für einen vollständigen Schuldenerlass für die Kommunen ist nur ein Bruchteil dessen nötig, was bereits in Banken- und Konzernrettungsfonds geflossen ist und in die verschiedenen „Rettungsschirme“ noch fließen wird.

Für konsequenten Widerstand ohne jede Winkelzüge im Rat der Stadt und außerhalb!

Die Reichen sollen zahlen! Kein Frieden mit dem Kapitalinteresse! Rüstungsausgaben kürzen!

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