Einwegflasche

Die EU und das griechische Referendum

Von Arnold Schölzel, junge welt

Die EU hat ein unglückliches Verhältnis zu Referenden. Als vor über zehn Jahren der zunächst als Verfassung deklarierte Lissabon-Vertrag der EU geschlossen wurde, stellte sich heraus, dass in einigen Mitgliedsstaaten gemäß eigenen Bestimmungen Referenden über ihn abgehalten werden mussten. Selbstverständlich nicht in der Bundesrepublik, die seit ihrer Gründung darauf verzichtet hat, die Bevölkerung über Fundamentales zu befragen. Die noch 1990 im Grundgesetz vorgesehene Abstimmung über eine gesamtdeutsche Verfassung hätte dem widersprochen, was die heutige Kanzlerin kurz und treffend als »marktkonforme Demokratie« definierte. Das heißt: Verluste von Banken werden gemäß deren Diktat sozialisiert, Sozial- und Verfassungsstaat dafür privatisiert.

Als Franzosen und Niederländer vor fast genau zehn Jahren zum Lissabon-Vertrag nein sagten, herrschte in den EU-Chefetagen nacktes Entsetzen. Das Ja der Spanier oder Luxemburger spielte keine Rolle mehr. Die Schuldigen waren umgehend ausgemacht: die Wähler. Der damalige EU-Kommissar Günter Verheugen kritisierte: »Es scheint, als seien Jahrzehnte europäischer Praxis spurlos an den Menschen vorübergegangen.« Selbstverständlich wusste Verheugen, dass es eben die Spuren der EU-Praxis waren, die das Nein veranlasst hatten: Außer Kapitalismus pur hatte die sogenannte Gemeinschaft seit den 90er Jahren, nach Wegfall der Herausforderung durch die sozialistischen Länder, nichts mehr zu bieten. Davon hatten nach rund 15 Jahren ganze Nationen die Nase voll, nach Krise und Kriegen mit EU-Beteiligung dürfte sich deren Zahl bis heute weiter erhöht haben. Selbst wenn Neoliberale wie David Cameron Referenden vorschlagen, also das Resultat feststeht, herrscht Nervosität. Der Europa-Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Richard Gnodde, warnte gerade in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor einem falschen Ergebnis der Briten, also einer Mehrheit für den EU-Austritt. Dann würde seine Bank von London nach Frankfurt am Main ziehen.

Griechenland hat ein ungleich geringeres Gewicht im Geld- und Machtgefüge des Westens als das Vereinigte Königreich. Der Hintergrund für das von Athen angekündigte Referendum aber ist derselbe wie dort. Der Unmut über die Resultate von 25 Jahren durchgeknalltem Neoliberalismus reicht bis weit in die sogenannten Mittelschichten. Mit dem Unterschied: In Griechenland ähneln die Verheerungen denen nach einem Krieg. Wenn die Regierung Tsipras allerdings dazu aufruft, das Nein zum »Hilfsprogramm« mit einem Ja zu EU-Europa zu verbinden, heißt das, dass sie den Pelz waschen will, ohne sich nass zu machen. Das Referendum setzt sie als Drohung gegen Brüssel, Berlin, Paris ein, und das wird zu Recht als unbotmäßig, als schlechtes Beispiel für andere verstanden. Wenn Athen aber behauptet, es könne ein anderes EU-Europa geben, ist das Demagogie.

Die EU ist eine Einwegflasche. Wohlfahrt, Demokratie und Frieden stehen nur auf dem Etikett.

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