Das Referendum vom 5. Juli und die Haltung der KKE

Die Regierung der „linken“ und im Grunde sozialdemokratischen Partei SYRIZA und der „rechten“, nationalistischen Partei ANEL, kündigte für den 5. Juli die Durchführung einer Volksabstimmung an, in einem Versuch mit dem vollständigen Zusammenbruch ihrer Wahlversprechen zu recht zu kommen. Einzige Frage dieses Referendums ist, ob die Wählerinnen und Wähler dem Vorschlag der EU, IWF und EZB zustimmen oder nicht. Dieser Vorschlag beinhaltet die Fortführung der volksfeindlichen Maßnahmen für einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise, mit einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone.

 

Die Vertreter der Koalitionsregierung rufen das Volk auf, mit NEIN abzustimmen, und machen deutlich, dass dieses NEIN von der griechischen Regierung als Annahme des eigenen Vorschlags für eine Vereinbarung mit EU, IWF, EZB interpretiert wird, dessen 47+8 Seiten ebenfalls harte arbeiter- und volksfeindliche Maßnahmen beinhalten. Ziel auch dieses Vorschlags ist die Profitsteigerung des Kapitals, das kapitalistische „Wachstum“ und der Verbleib des Landes im Euro. Die SYRIZA-ANEL-Regierung, die die EU, unser „gemeinsames europäisches Haus“ und die „europäischen Errungenschaften“ ununterbrochen lobt, räumt ein, dass ihr Vorschlag zu 90 % mit dem Vorschlag von EU, IWF und EZB übereinstimmt, und mit den Wahlversprechen von SYRIZA so gut wie nichts mehr zu tun hat.

 

Die Parteien der Koalitionsregierung  wurden von der faschistischen „Goldenen Morgendämmerung“ flankiert, die sich für das NEIN beim Referendum ausgesprochen und offen für die Rückkehr zu einer nationalen Währung Stellung genommen hat.

 

Auf der anderen Seite befürworten die Rechtsopposition Nea Dimokratia und die sozialdemokratische PASOK, die bis Januar 2015 zusammen regierten, mit dem formell zentristischen, aber im Grunde reaktionären Partei „Der Fluss“ das JA zu den barbarischen Maßnahmen der Troika, und erklären, dass dies Zustimmung und Verbleib in der EU unter allen Bedingungen bedeuten wird.

 

In Wirklichkeit führen beide Antworten zum JA zur Europäischen Union und zur kapitalistischen Barbarei.

 

Während der Parlamentssitzung vom 27. Juni lehnte die SYRIZA-ANEL-Regierungsmehrheit den Antrag der KKE ab, auf dem Abstimmungszettel des Referendums auch folgende Fragen aufzunehmen:

 

–       NEIN ZU DEN VEREINBARUNGSVORSCHLÄGEN DER EU-IWF-EZB UND DER GRIECHISCHEN REGIERUNG

 

–       LOSLÖSUNG AUS DER EU – ABSCHAFFUNG DER MEMORANDEN UND ALLER DAZUGEHÖRIGEN DURCHFÜHRUNGSGESETZE

 

Durch diese Haltung bewies die Regierung, dass sie das Volk erpressen will, um ihren Vorschlag an die Troika zu befürworten. Dieser Vorschlag ist die andere Seite derselben Medaille. Die Regierung verlangt also vom Volk, ihre Pläne zu befürworten und die Folgen ihrer neuen volksfeindlichen Beschlüsse aufzubürden. Diese Beschlüsse betreffen entweder eine neue, angeblich „verbesserte“ Vereinbarung mit den imperialistischen Organisationen, oder einen Austritt aus dem Euro und eine Rückkehr in die nationale Währung, wofür wieder das Volk die Rechnung bezahlen soll.

 

Unter diesen Bedingungen ruft die KKE das Volk auf, das Referendum als eine Möglichkeit zu nutzen, um das Infragestellen der EU und den Kampf für den einzigen, realistischen Ausweg aus der heutigen kapitalistischen Barbarei  zu verstärken. Dieser Kampf kann nur folgenden Inhalt haben:

 

BRUCH – LOSLÖSUNG AUS DER EU, EINSEITIGE SCHLUDENSTREICHUNG, VERGESELLSCHAFTUNG DER MONOPOLE, ARBEITER- UND VOLKSMACHT.

 

Das Volk soll mit seinem Handeln und seiner Stimme auf die hinterlistige Frage der Regierung antworten, und sowohl dem Vorschlag der EU-IWF-EZB, als auch dem Vorschlag der Regierung SYRIZA-ANEL eine Abfuhr zu erteilen. Beide Vorschläge beinhalten barbarische volksfeindliche Maßnahmen, die zu den bestehenden Memoranden und Durchführungsbestimmungen  der vergangenen Regierung ND-PASOK hinzukommen werden. Beide Vorschläge dienen den Interessen des Kapitals und den kapitalistischen Profiten.

 

Das Volk darf nicht zwischen Pest und Cholera wählen, sondern mit allen Mitteln und Wegen beim Referendum seinen Widerspruch gegenüber der EU und den Dauermemoranden zum Ausdruck bringen. Das Volk soll dieses Dilemma für ungültig erklären, indem es in die Wahlurne den Vorschlag der KKE einwirft:

 

NEIN ZUM VORSCHLAG DER EU-IWF-EZB!

NEIN AN DEN VORSCHLAG DER REGIERUNG!

LOSLÖSUNG AUS DER EU, MIT DEM VOLK AN DER MACHT!

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