Was ist Solidarität mit Griechenland?

Griechenland-Solidarität und Selbstpositionierung deutscher Linker

#greferendum: zwei mal oxi!

Solidarität mit dem griechischen Volk ist in der Linken der BRD fast unisono Solidarität mit der SYRIZA/ANEL-Regierung.

In der aktuellen Situation bedeutet das: “überall ist oxi”.

Damit stellt sich die Linke der BRD nicht nur solidarisch an die Seite des griechischen Volks und dessen Regierung. Sie gibt auch eine Selbstpositionierung ab. Diese lautet in Übereinstimmung mit der Position von SYRIZA: eine Lösung der Finanzkrise Griechenlands sollte im Rahmen der bestehenden Machtverhältnisse bleiben. Zum Schutz des Kapitalismus in Griechenland und der gesamten EU darf das griechische Volk am morgigen Referendum darüber abstimmen, ob es sich ganz dem Diktat nicht zuletzt des deutschen Imperialismus unterwerfen will (“Ja”), oder ob es Neuverhandlungen verlangt, die im Rahmen desselben Diktats für erträglichere Bedingungen sorgen sollen (“Nein”).

Daß Gruppierungen wie Blockupy, No Troika, Ums Ganze (kritik&praxis), attac, Die LINKE dieser Wahl zwischen Pest und Cholera solidarisch zu folgen bereit sind, zeigt, wie sie sich eine weitere Entwicklung auch für sich und hier vorstellen wollen. Alles soll im Rahmen bleiben. Das heisst: “multitude” statt Klassenorientierung, “Transformation” statt Revolution, “Mosaiklinke” statt revolutionärer Organisation, “commons” statt Vergesellschaftung, irgendwas statt Kapitalismus, rot-rot-grün statt GroKo.

Das ist eine irgendwie legitime linke Position, aber sie wird nicht in der Lage sein, einen Bruch mit dem Kapitalismus zu organisieren. Sie ist seit Monaten absehbar und unter anderem schon vor dem Wahlsieg von SYRIZA am 25. Januar auch auf diesem Blog beschrieben worden.

Die Entwicklung zu dieser Position hin hat die Linke der BRD in weiten Teilen zu stratgischen Fragen in der Einschätzung des Imperialismus der BRD und seines Staats schweigen lassen (NSU, NSA, Ukraine). Kein Wunder. Für wen das Volk notwendig zur Wurzel allen Übels gehört (so im Grunde “kritik und praxis” aka antifa [f] in einem aktuellen Demoaufruf zum 3.7. für ein “oxi”), möchte vom imperialistischen Staatsapparat lieber schweigen, möchte ihn lieber entlastet wissen.

Die Zustimmung zu Tsipras’ und Kammenos’ “oxi” (dem sich nun auch noch die Faschisten der “Goldenen Morgenröte” anschließen) ist in Wahrheit eine Zustimmung auch zum Verbleib im Rahmen, der durch EU, Euro, NATO gezogen wird.

Diese Zustimmung stellt letztlich die Behauptung dar, es gebe ein Möglichkeit zur Lösung der aktuellen kapitalistischen Krise Griechenlands im Rahmen des Kapitalismus. Was nonsense ist.

Das alles sind keine taufrischen Erkenntnisse. Die Wurzeln der Entwicklung zum gegenwärtigen Punkt liegen nicht zuletzt in der weiterwirkenden Virulenz eines in dieser Rabiatheit spezifisch deutschen antikommunistischen Konsenses, der es explizit für ausgeschlossen hält, in der Frage nach der Bewertung von SYRIZA auch nur ein einziges mal auf die Kritik griechischer Kommunist_innen zu diesem Thema zu hören, ihre Position wenigstens zur Kenntnis zu nehmen.

Verblüffend ist allerdings trotz dieses bekannten Zustands doch immer wieder die ehrliche Ratlosigkeit, die man zu hören bekommt, wenn man auf die innere Widersprüchlichkeit verweist, die im einfachen “oxi” des kommenden Referendums liegt. Denn dieses “oxi” markiert geradezu die Überlebensrettung für den Kapitalismus in Griechenland.
“Ja leider, ja klar – aber wo soll denn die Alternative sein?” heißt es dazu.

Alternativlose Unterwerfung?

Die Alternativen sind in Wahrheit völlig klar. Und natürlich auch bekannt. Aber sie sollen, sie dürfen nicht laut gedacht, diskutiert, nicht erprobt, nicht kritisch hinterfragt, nicht auf den Prüfstand gesellschaftlicher Praxis gestellt werden. Sie müssen ängstlich außerhalb jeder Diskussion gehalten werden.

“BRUCH – LOSLÖSUNG AUS DER EU, EINSEITIGE SCHLUDENSTREICHUNG, VERGESELLSCHAFTUNG DER MONOPOLE, ARBEITER- UND VOLKSMACHT.”

Das ist mit “oxi” nicht zu erreichen.

Die KKE fordert deshalb zu Recht:

“NEIN ZUM VORSCHLAG VON EU-IWF-EZB!
NEIN ZUM VORSCHLAG DER REGIERUNG!
LOSLÖSUNG AUS DER EU, MIT DEM VOLK AN DER MACHT!”

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