Antikriegstag 2015: Dieses Land braucht Widerstand.

Am 1. September 1939 entfachte das faschistische Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen. Es war der Auftakt zur industriellen Massenvernichtung in den Konzentrationslagern und zum Vernichtungskrieg der Wehrmacht, der sich insbesondere gegen die Sowjetunion richtete. Die Konsequenz aus dieser Barbarei lautete im Nachkriegsdeutschland: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus! Doch wie stellt sich die Situation 76 Jahre später dar?

Nach der Zerschlagung Jugoslawiens und dem Krieg gegen den Irak und Afghanistan hat die NATO mit dem Überfall auf Libyen 2011 eine neue Kriegsrunde in Nordafrika, im Nahen und Mittleren Osten eingeläutet. Mit Waffenlieferungen und Ausbildung sog. Oppositioneller, Raketenangriffen durch den NATO-Verbündeten Israel und der völkerrechtswidrigen Einrichtung einer Flugverbotszone durch das NATO-Mitglied Türkei wird seit Jahren darauf hingearbeitet, Syrien als Nation zu zerschlagen. Und mit dem Aufbau einer schnellen NATO-Eingreiftruppe in Osteuropa sowie der geplanten Stationierung von neuen F22-Kampfjets der USA in Europa unterstreicht die NATO ihre Bereitschaft, das mit Faschisten durchsetzte Regime in der Ukraine zu stützen, um die Konfrontation gegen Russland fortzusetzen. Diese NATO-Aggression hat das Potenzial, einen Krieg in Europa mit unabsehbaren Folgen auszulösen. Wenn die NATO-Denkfabrik „Joint Air Power Competence Centre“ (JAPCC) in ihren Strategiepapieren einen Krieg in Europa einkalkuliert und dafür auf einen „angemessenen Mix nuklearer und konventioneller Fähigkeiten”  setzt*, wird die Dimension der Kriegsgefahr deutlich: Solche Ansagen müssen bei JEDEM, der ein aufrichtiges Interesse an Frieden hat, die Alarmglocken schrillen lassen! Es ist höchste Zeit, aufzustehen gegen die drohende Kriegsgefahr und ihren Hauptverantwortlichen: die NATO.

NATO: Fluchtursache Nr. 1
Millionen Menschen sind in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten  auf der Flucht vor Kriegen, die die NATO angezettelt hat. Die Luftangriffe der USA und des NATO-Partners Türkei gegen den „Islamischen Staat“ (IS) können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es die NATO-Staaten und ihre Verbündeten waren, die den IS und andere islamistische Kräfte mit Waffenlieferungen und militärischer Ausbildung im Kampf gegen die syrische Regierung und auch kurdische Widerstandskräfte aufgebaut haben. Es sind NATO-Verbündete wie Saudi Arabien, die den IS finanziell und militärisch stützten, oder wie Israel, die Soldaten der al-Nusra-Front medizinisch versorgen, damit sie wieder in den Krieg gegen Damaskus ziehen können.
Angesichts dieser Verantwortung der NATO für Flucht und Vertreibung fällt die Rechtfertigung für Kriege im „Namen der Menschenrechte“ wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Mehr noch: Es ist ein kaum zu überbietender Zynismus, wenn deutsche Regierungsvertreter Krokodilstränen vergießen angesichts der jüngsten rassistischen Übergriffe gegen Flüchtlingsheime, während sie andererseits im Mittelmeer einen faktischen Krieg gegen Menschen führen, die nach Europa flüchten – und zwar vor Kriegen, für die auch die Bundesregierung mit Waffenlieferungen an Saudi Arabien und Israel, mit Unterstützung der „Freien Syrischen Armee“ und der Stationierung von Patriot-Flugabwehrsystemen selbst die Verantwortung trägt.

NEIN zur Gauck-Offensive!
Der angekündigte Abzug der deutschen Patriot-Flugabwehrsysteme aus der Türkei heißt keineswegs, dass  die Regierenden in Berlin von ihrem Kriegskurs ablassen. Die Rede des Bundespräsidenten am 3. Oktober 2013, in der er mehr „Verantwortung“ Deutschlands bei NATO-Kriegen einfordert, war ein Startschuss für eine PR-Kampagne mit dem Ziel, eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine aggressivere Weltmachpolitik des deutschen Imperialismus zu gewinnen. Die Umfragewerte zeigen deutlich, dass diese Kampagne gescheitert ist: Die deutsche Bevölkerung ist mehrheitlich gegen deutsche Kriegseinsätze und ablehnend gegenüber der NATO. Weil diese Ablehnung nicht in Widerstand auf der Straße, in Schulen, Universitäten und Betrieben umschlägt, setzen die Bundesregierung ihren militaristische Offensive aber unbeirrt fort: mit der Führung der schnellen NATO-Eingreiftruppe in Osteuropa, mit dem Einstieg in den Drohnenkrieg, mit der Ausweitung der Bundeswehrwerbung unter Jugendlichen und der Aufrüstung der Bundeswehr mit neuen Waffensystemen im Umfang von 110 Mrd. Euro innerhalb der nächsten 15 Jahre.

Deswegen gilt mehr denn je: Dieses Land braucht Widerstand – die NATO-Krieger brauchen Kontra!

DKP: 100 % Antikriegspartei

Der NATO-Kriegskurs richtet sich gegen breite Teile der deutschen Bevölkerung: durch Aufrüstung während die öffentliche Daseinsvorsorge kaputtgespart wird – durch Bundeswehrwerbung, die unsere Kinder in neue Kriege treibt – durch Aggressionen gegen Russland, die zu einer gefährlichen Kriegsgefahr in Europa geworden sind. Die DKP fordert:

  • Bundeswehrkriegseinsätze stoppen – Raus aus der osteuropäischen NATO-Eingreiftruppe – Raus aus der NATO!
  • Aufrüstung und Rüstungsexport stoppen – NEIN zur Aufstockung des Militärhaushalts – NEIN zu Kampfdrohnen!
  • Schluss mit dem Morden von Flüchtlingen im Mittelmeer – Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen!
  • Abzug aller US-Streitkräfte und -Atomwaffen aus Deutschland!
  • Schluss mit der Unterstützung des Krieges des ukrainischen Regimes gegen seine eigene Bevölkerung – Kooperation statt Konfrontation mit Russland!
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