Wer bestimmt im Hafen-Viertel?

Das eigene Viertel ist für viele der Mittelpunkt ihres alltäglichen Lebens, zumindest aber der Ausgangspunkt: die Wohnung, die Nachbarn, der Laden um die Ecke, der Spielplatz für die Kinder, der Sportverein und die Stammkneipe sind im besten Fall Teil des unmittelbaren Lebensumfeldes. Daher ist es wichtig, dass dieses Umfeld den eigenen Bedürfnissen entspricht, damit Menschen sich wohlfühlen. Was die Wünsche der Bewohner sind, wissen sie selbst am besten. Also sollten sie im Wesentlichen über die Belange in ihrem Viertel selbst entscheiden und aktiv an der Gestaltung mitwirken.

Stroetmann & Co. bestimmen die Stadtplanung

Im Fall des Hafenviertels in Münster ist dies leider nicht gelungen. Eine Investorengruppe um die Architekten Deilmann und Kresing sicherte sich große Teile des Hafenareals und damit die Verfügungsgewalt über die Nutzung der Flächen. Den neuen Eigentümer geht es um Profit, nicht um Bürgerinteressen. Lärm, Schmutz und Verkehr stören sie nicht, solange sich mit Gastronomiebetrieben, Büros und Einkaufszentren Rendite machen lässt.

Die Ratsparteien ließen ihre Chance ungenutzt, die Grundstücke in öffentliche Hand zu bringen und somit den Bürgern zur Verfügung zu stellen. Sie begibt sich in einen Konkurrenzkampf mit anderen Kommunen um eine kleine reiche Zielgruppe. In diesem Wettbewerb der Städte gibt es jedoch kaum Gewinner, sondern vor allem Verlierer. Denn die Interessen derjenigen, die seit langer Zeit im Viertel leben oder auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, werden vernachlässigt.

„Wir wollen keine Politik gegen die Eigentümer machen“

Dies verkündete stellvertretend für alle Investorenfreunde Wolfgang Heuer (SPD) in der MZ vom 31.05.2011. Übersetzt heißt das: Politik wird für diejenigen gemacht, die das Geld haben, sich die Stadt zu kaufen, nicht für die, die darin leben.

Die Anwohner im Hafenviertel wollten sich das nicht gefallen lassen. Schließlich war die Stadt durch den Druck der Bürger gezwungen das Hafenforum ins Leben zu rufen. Doch schnell stellte sich heraus, dass wirkliche Mitbestimmung nicht vorgesehen war. Die Vorschläge der Bewohner fanden allenfalls in Ansätzen Berücksichtigung. Jetzt soll sich bei der endgültigen Abstimmung des Stadtrat im November zeigen, wer die Stadt wirklich regiert: EDEKA-Stoetmann & Co.

 Bürgerbegehren – dieser wirksame Widerstand fehlt

 Der Druck auf die Ratsmitglieder durch die vielen Eingaben an die Verwaltung, so löblich er im einzelnen Fall ist und die Ablehnung der großen Mehrheit zeigt, reicht nicht aus. Auch die Hoffnung vor Gericht die   Befürworter zu stoppen, ist hier ein ungeeignetes, da kein genügend politisch wirkungsvolles Mittel. Für eine echte demokratische Stadtplanung, in der die Bürger und nicht die Investoren das Sagen haben, wären ein Bürgerbegehren als Notbremse gegen die Verwaltung und Ratsmehrheit gewesen.

Die Mobilisierung für einen Bürgerbegehren gegen das Bauleitplanverfahren hätte den ernsthaften Widerstand gegen die Verantwortlichen und ihre kapitalfreundliche Bebauung verdeutlicht. Nur so bestand eine Chance die Investoren und ihre willigen Helfer zu stoppen. Die DKP hatte bei einer öffentlichen Veranstaltung vorgeschlagen dieses Bürgerbegehren aufzugreifen. Weder Grüne noch die Linkspartei starteten eine entsprechende Initiative so wie bei der Verhinderung des Baues einer sog. Musikhalle vor dem Schloss. Die Unterstützung der DKP und vieler anderer BürgerInnen wäre ihnen sicher gewesen und auch allemal ein Gewinn für die direkte Demokratie unabhängig vom Ausgang des Bürgerbegehrens.

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