Liberté Egalité Fraternité

Junge Kommunisten von Paris zu den Attentaten

Reaktion der Jungen Kommunisten Paris, 15. Arrondissement

Attentat vom 13. November – nach dem Schock mehr als je – bekämpfen wir den Imperialismus und seine Monster

Paris 14. Nov. 2015

Die Jungen Kommunisten von Paris, 15. Arrondissement, diesen Nachmittag mit den Genossen aus der Provinz und den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes versammelt, haben die schweren Ereignisse der letzten Nacht diskutiert.

Nach einer vorläufigen Bilanz haben die von der faschistisch-islamistischen Gruppe Daesh (ISIS) verübten terroristischen Attentate das Leben von mehr als 120 Personen gekostet und mehr als 200 Verletzte verursacht. Emotionen und der Schock sind die ersten Reaktionen. Mehrere von uns waren gestern Abend nicht weit von den Geschehnissen. Andere arbeiteten, Busfahrer oder Krankenschwestern, und haben aus der Nähe die Unruhe erlebt, die in der gesamten Pariser Region plötzlich aufkam. Einige von uns kannten Opfer dieser schrecklichen Gewalttaten näher oder von weitem.

In diesen schweren Momenten, wo die Angst groß, die Anspannung stark ist, und wir jedes unserer Worte abwägen, nehmen wir mit Empörung die ersten Erklärungen der Regierung und von Präsident Hollande zur Kenntnis. Seit 2012 unterstützen die imperialistischen Regierungen, die Kriegstreiber Frankreich und USA, Operationen zur Destabilisierung Syriens. Geleitet von ökonomischen Interessen verheeren sie den Vorderen Orient und Afrika, sie haben nicht gezögert, die obskursten und reaktionärsten Bewegungen zu unterstützen. Die Verbündeten von Herrn Hollande, die Diktatoren von Gottes Gnaden in Saudi-Arabien und Quatar haben die islamistischen Gruppen in Syrien direkt unterstützt: Waffenlieferungen, Pick-ups und Finanzen.

Gestern hat sich das vom Imperialismus geschaffene Monster Daesh (ISIS) gegen die Tausende Kilometer von Syrien entfernte Zivilbevölkerung gewandt. In Paris haben gestern Unschuldige allen Alters, Werktätige verschiedenster Berufe diese durch die imperialistischen Kriege verursachten verrückten Handlungen mit dem Leben bezahlt.

Ab gestern Abend, hat Präsident Hollande ein Paket von Ausnahmeregelungen verkündet: Notstand, Schließung der Grenzen, Verbot der Versammlungen und Demonstrationen, Hausdurchsuchungen ohne Kontrolle der Justiz etc. Diese seit dem Algerienkrieg nicht mehr gesehenen Maßnahmen beunruhigen uns in erster Linie wegen der Beschränkungen der demokratischen und sozialen Freiheiten, die sie mit sich bringen.

Große gewerkschaftliche Demonstrationen sind für die nächste Woche geplant: gegen die Streichung des Urlaubs bei APHP (Krankenhäuser), gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei RATP (Pariser Nahverkehr) gegen die Liquidierung der Reste der öffentlichen Unternehmen bei Air-France, gegen die Zusammenlegung und Abbau von Personal in der Finanzverwaltung.

Diese Demonstrationen sind heute in Gefahr, verboten zu werden. Unter den Sirenenklängen der „heiligen nationalen Union“ und Angst und Gefühle manipulierend, haben die politischen und gewerkschaftlichen Leitungen der Kollaboration schon die Arbeiter aufgerufen, nach den letzten Angriffen der Unternehmer auf unsere sozialen Rechte ohne Widerstand den Rücken zu beugen und alle Streiks und gewerkschaftlichen Kämpfe einzustellen.

Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen,

wir weigern uns, dieser Erpressung nachzugeben: die Täuschung des “Geistes des 11. Januar“ haben wir erlebt. Das Kapital unterbricht währenddessen nicht seine antisoziale zerstörende Politik. Das Kapital unterbricht nicht seine imperialistischen Kriege.

Arbeiterinnen und Arbeiter, in Frankreich und Syrien,

wir bezahlen mit dem Preis unseres Lebens Kriege, die nicht die unseren sind. Seit einigen Stunden verbreiten Aktivisten im Internet die Losung „Ihre Kriege, unsere Toten“. Ungenau und spontan geben sie den Zorn, die von jedem von uns empfundene Frustration wider, Opfer der Konsequenzen einer ununterbrochen angeprangerten Politik zu sein, in den Schulen, Universitäten und in den Betrieben.

Wir, Junge Kommunisten von Paris im 15. Arrondissement,

prangern mehr denn je den Imperialismus und seine Spiegelung an, den blinden und mitschuldigen Terrorismus. Mehr denn je erheben wir uns gegen die Weiterführung und die Verschärfung der von unseren Regierungen geführten imperialistischen Kriege, für Frieden und internationale Solidarität. Überall und bei allen Gelegenheiten, wo und wann wir unsere Meinung äußern, verfolgen wir trotz der Versuche, die Debatten und Proteste abzuwürgen, ein einziges Ziel: Wir vertreten die Forderungen der Arbeiter und verteidigen die Errungenschaften der Arbeiterklasse, in Frankreich, in Afrika, im Vorderen Orient und auf der ganzen Welt.

Proletarier aller Länder vereinigt Euch!

Übersetzung: Georges Hallermayer, 17. Nov. 2015

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Erklärung der DKP zu den Anschlägen von Paris und ihren Folgen

17. November 2015

Wir trauern um die Opfer der Anschläge in Paris und mit ihren Angehörigen. Wir verurteilen diese Terroranschläge. Wir verurteilen aber auch die Heuchelei der herrschenden Politik.

Es ist Heuchelei, wenn die Opfer von Paris für Bombardierungen, Kriegshetze und Demokratieabbau missbraucht werden, während die Opfer von Odessa, Istanbul, Ankara und Beirut und die abertausenden Opfer von Kriegen wie in Syrien, Libyen und Irak schnell vergessen oder gar nicht erst erwähnt werden.

Es ist Heuchelei, wenn im Bundestag der sogenannte Volkstrauertag zur Kriegstreiberei benutzt wird, statt Schluss zu machen mit Rüstungsexporten und Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

Wenn Bundespräsident Gauck nun die Terroranschläge gar als „Krieg“ bezeichnet, dann wird die Gefährlichkeit der Situation deutlich. Denn der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ diente den führenden imperialistischen Ländern für ihre Angriffe auf die territoriale Integrität des Irak, von Libyen und von Syrien, zerstörte tausende Städte und Dörfer, brachte Millionen um ihr Hab und Gut, forderte zehntausende Todesopfer.

An diesen Kriegen verdienen die Imperialisten Milliarden. Sie schaffen den Nährboden, auf dem Terrororganisationen wie der IS wachsen, sie machen Millionen Menschen zu Flüchtlingen und stürzen insbesondere Millionen junger Menschen in absolute Hoffnungslosigkeit.

Das sind die wahren Hintergründe der Terroranschläge, die jetzt missbraucht werden sollen zu weiterer Kriegstreiberei und Demokratieabbau.

Die EU diskutiert über weitere Abschottung der Grenzen, weitere Vernetzung der Geheimdienste, mehr Geld und Rechte für staatliche Repressionsorgane.

Jetzt sollen die Flüchtlinge an den Grenzen gestoppt und interniert werden.

In Frankreich wird sogar über elektronische Fußfesseln für all diejenigen nachgedacht, die in den „Terrordateien“ der Geheimdienste vermerkt sind.

Und in Deutschland schüren Spitzenpolitiker der Großen Koalition und einige Medien Terrorängste und Flüchtlings- und Ausländerfeindlichkeit und besorgen das Geschäft für Pegida, AfD , NPD und andere reaktionäre und offen faschistische Organisationen.

Wir müssen deshalb den Herrschenden in unserem Land und in den anderen imperialistischen Staaten in die Arme fallen.

Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, wir brauchen einen Kampf gegen Demokratieabbau und Rassismus.

Wir brauchen endlich energische Maßnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Altersarmut.
Für Inländer und für Einwanderer.

Dafür müssen wir Kommunistinnen und Kommunisten auf die Straße.

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Erklärung des Pols der Kommunistischen Renaissance (PRCF)

Horror in Paris

Antoine Manessis, Sekretär der Internatioalen Kommission

Die terroristischen Attentate, die die Pariser Jugend willkürlich treffen, erfordern gleichzeitig unbedingte Solidarität mit den Opfern und die kategorische Verurteilung der Mörder.

Schande über die vorherrschenden Medien, die die Fanatiker seit Jahren als Freiheitskämpfer präsentieren, mit der neokolonialen Zielsetzung, den souveränen und laizistischen Status Syriens – so kritikwürdig seine Führung auch sein mag – zu revidieren.

Wird der Ausnahmezustand, den Hollande ausgerufen hat, dem Kampf gegen den Terrorismus dienen, oder wird er dazu dienen, erneut die individuellen und gewerkschaftlichen Freiheiten einzuschränken und die Arbeiter den unaufhörlichen Angriffen vonseiten Valls/MEDEF (des Innenministers/Unternehmerverbandes) auszusetzen ?

Ohne die geringste Nachsicht gegenüber den Mördern appelliert der PRCF an die progressiven Kräfte, das Ausnutzen der Ereignisse durch die extreme rassistische Rechte aufzudecken, die Reihen des sozialen und demokratischen Kampfes geschlossen zu halten und darauf zu dringen, dass die französische Regierung aufhört, sich gegen die Kräfte zu stellen, die Daesh wirklich bekämpfen.

Im Interesse seines Volkes muss Frankreich mit seinen gefährlichen und unwürdigen Beziehungen mit den Ölmonarchien, den Förderern  des fanatischen Terrorismus, brechen.

 

Übersetzung au dem Französischen: news.dkp.de

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Chilenische Opfer der Attentate

In einer Erklärung vom 14.11.2015 teilt das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chiles mit, dass die Genossin Patricia San Martin und ihre Tochter Elsa den Attentaten in Paris zum Opfer gefallen sind.

Patricia war Mitglied der Kommunistischen Jugend Chiles. Ihre Eltern, Mitglieder der Kommunistischen Partei Chiles, mussten während der Diktatur in Exil gehen, nachdem Genosse Rolando an Martin, der Vater Patricias, zwei Jahre lang eingesperrt worden war.

Die Führung der Kommunistischen Partei Chiles kondolierte den Angehörigen Patricias.

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Pierre Laurent, Kommunistische Partei Frankreichs, zu den Attentaten:

„Unser Land hat soeben eines der schlimmsten Ereignisse seiner Geschichte erlebt. Die gleichzeitigen terroristischen Anschläge in der letzten Nacht in Paris und Saint-Denis, von der Daesh (Abkürzung für „Islamischer Staat“) in Anspruch genommen, die zur Stunde 127 Tote und 200 Verletzte verursacht haben, sind erschreckend. Frankreich ist in Trauer. Am Tag nach diesem Blutbad richten sich unsere ersten Gedanken auf die Opfern, ihre Familien und Nahestehenden, die Zeugen und alle jene, deren Leben bedroht worden ist. Für alle ist der Schmerz immens. Jeder in Frankreich fühlt sich davon zutiefst betroffen.Wir begrüßen das Handeln der Ordnungskräfte, der Hilfsdiente, der Notärzte und des Personals der Gesundheitsdienste und der Bediensteten der territorialen Verwaltungen, deren Mobilisierung beispielhaft war, sowie die Solidarität der Bewohner, die sich unverzüglich gezeigt hat.Weniger als ein Jahr nach den Attentaten vom vergangenen Januar wird die Republik in ihrem Herzen getroffen.Während soeben von der Regierung der Notstand verkündet worden ist, ist die Verstärkung der Mittel der Polizei und der Justiz ein dringendes Erfordernis. Der Staat muss dauerhaft die geeigneten Mittel finden, um die Sicherheit aller zu garantieren.

Ich rufe unser Volk auf, nicht der Angst nachzugeben, sich zu vereinigen für die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit und den Frieden. Wir müssen ungerechtfertigte Gleichsetzungen und Stigmatisierungen ablehnen. Gemeinsam müssen wir den Hass und Rassismus nachdrücklich zurückweisen.

Frankreich ist von dem Krieg und der Destabilisierung betroffen worden, die den Nahen und Mittleren Osten unterminieren. Der Kampf gegen den Terrorismus ruft zu einer verstärkten Mobilisierung und zu internationalen Lösungen auf. Er wird nur erfolgreich sein können durch die Mobilisierung für ein Projekt einer solidarischen Gesellschaft, die die menschliche Emanzipation, die Werte der Republik und den Frieden in den Mittelpunkt aller ihrer Entscheidungen stellt.

Die PCF, ihre Vertreter und Abgeordneten werden auf der Seite aller Initiativen stehen, die es unseren Mitbürgern in den nächsten Tagen ermöglichen werden, sich zu vereinigen, um dieser Prüfung entgegenzutreten und einen Weg der Hoffnung für unser Volk zu eröffnen.

In diesem tragischen Augenblick hat die PCF jede Wahlkampfaktivität unterbrochen.“

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Liberté Egalité Fraternité

Erklärung der VVN/BdA NRW zu den Anschlägen in Paris

Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit müssen als Mastab für ein menschenwrdiges Leben gegen Salafisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA und andere reaktionäre Bewegungen verteidigt werden. Die VVN-BdA spricht den Angehörigen der bei den Anschlägen in Paris Gemordeten ihr tief empfundenes Mitgefühl aus.

Auch diese Anschläge machen deutlich, dass die Attentäter Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit mit jenen teilen, die ihre Taten zum Anlass nehmen, nach einem autoritären Staat zu rufen. Dagegen stehen wir mit Millionen Menschen in Europa für die Verteidigung einer solidarischen Gesellschaft, in der die Errungenschaften der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit und Brderlichkeit, als Mastab für eine Gesellschaft gelten, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.

In diesem Sinne kämpfen wir weiter für gleiche Rechte für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und für eine Welt des Friedens und der Freiheit, in der Menschen nicht länger gezwungen werden vor Verfolgung, Krieg und Terror, vor gnadenloser Ausplünderung und den Folgen des Klimawandels zu flüchten.

Den Krieg gegen den Terror auszuweiten, wie es jetzt immer wieder gefordert und angekündigt wird, ist nicht die Lösung, sondern kann nur zu weiterer Eskalation der Kriege und zu weniger Freiheit führen. Die beste Verteidigung des humanistischen Erbes Europas ist, es für alle Menschen erfahrbar zu machen.

Iris Bernert-Leushacke, Falk Mikosch, Jochen Vogler

VVN-BdA Landessprecherin und Landessprecher Nordrheinwestfalen

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