Schluss mit der kommunalen Ausplünderung

Münster ist mit ca. 740 Millionen Euro verschuldet, umgerechnet heißt das:

jeder Münsteraner hat gut 2470 Euro Schulden. Ein großer Teil der städtischen Ausgaben geht in Millionenhöhe für Zinsen und Tilgung drauf. Die Banken verdienen gut daran.

Trotz maßloser stetiger Erhöhung der Gebühren und Abgaben ist dieser Schuldenberg in Jahrzehnten angewachsen. 1990 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung gut 1200 DM. Das hat seine Ursachen. Die Städte und Gemeinden müssen etwa zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen bezahlen, erhalten aber weniger als 15% des Gesamtsteueraufkommens.

Da bleiben die Interessen und Bedürfnisse der Menschen nach einer funktionierenden Infrastruktur und preiswerter Versorgung mit kommunalen Dienstleistungen auf der Strecke. Da sind Schulden programmiert.

„Stärkungspakt“

Vor 5 Jahren hat die NRW-Landesregierung mit einem besonderen Coup die Städte und Gemeinden geknebelt, dem „Stärkungspaktgesetz“. Damit hat sie einen Teil der kommunalen Schulden übernommen mit der Auflage strengster Sparpolitik für die Kommunen.

Dem brauchte sich Münster zur Zeit nicht anzuschließen. Bei dem vergeblichen Versuch der fügsamen Ratsparteien solchen „Sachzwängen“ auf Dauer zu entkommen, darf man selbst nach neuen Kürzungsmaßnahmen suchen. So zieht man allein mit der Erhöhung der Grundsteuer B nicht nur den Eigentümern, sondern den Mietern 56 Millionen Euro jährlich (!) aus der Tasche.

Dieses Schröpfen der Bevölkerung aufgrund solch selbst gemachter Sachzwanglogik lässt die bürgerliche Demokratie verkommen.

 Angezettelte Sachzwänge

Vor Jahrzehnten wurde das Prinzip der „kostendeckenden Gebühren“ beschlossen. Die Preise für Kita, ÖPNV usw. sollten kostendeckend bemessen werden, d.h. die Nutzer müssen immer mehr bezahlen – auch als Voraussetzung für Landeszuschüsse, die nur unter Einhaltung dieses Prinzips bewilligt werden. Fortan konnten sich die jeweiligen Stadtregierungen bei jeder Preiserhöhung die Hände waschen: sie handelten nur unter einem „Sachzwang“ – den sie allerdings selbst eingeführt hatten.

Kapitalismus in kommunalen Betrieben

Nach und nach wurden die kommunalen Betriebe (Stadtwerke, Wohnbau…) in GmbHs umgewandelt. Damit wurden sie nicht nur weiter der demokratischen Mitwirkung und Kontrolle durch das Stadtparlament entzogen, sondern laut Satzung verpflichtet „Gewinne“ zu machen. Es ging nicht mehr allein um Kostendeckung, sondern um Ausbeute und Überschüsse, die dann in den defizitären Haushalt fließen. Im Jahr 2014 haben die Stadtwerke GmbH durch ihre falsche umweltschädliche Flughafen-Subvention (die wir alle bezahlt haben) ein Minus erwirtschaftet. Daraus erfolgen keine Konsequenzen, stattdessen werden immer wieder die Bus-Preise erhöht oder mit Ausreden der niedrigere Einkaufspreis von Strom/Gas nicht an alle weitergegeben!

Es ist genug Geld da

Es liegt auf der Hand, dass so die Stadt Münster – wie alle Städte und Kommunen – ihren Aufgaben nicht gerecht werden kann. Angesichts der Berliner Steuerpolitik, die die Superprofite unangetastet lässt und Geld

für Kriege braucht, ist keine Änderung zu erwarten. Das Nettoprivatvermögen ist in der BRD inzwischen auf die astronomische Höhe von mehr als 8 Billionen Euro gestiegen, davon besitzen die reichsten zehn Prozent

5,2 Billionen Euro. Gleichzeitig sind die Schulden der öffentlichen Haushalte auf über 2,0 Billionen Euro angewachsen. Neu dazu kommt insbesondere die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz. Sie sorgt im Gefolge von Fiskalpakt und ESM dafür, dass immer wieder neue Kosten auf die Städte und Gemeinden überwälzt werden.

 

Die Kommunalpolitik bietet keine andere Perspektive als die Schuldenfalle oder allenfalls ihre knappe Vermeidung. Die unzulängliche finanzielle Ausstattung der Kommunen zusammen mit der Zwangsjacke des zinsträchtigen Kommunalkredits sind Teil dieser Umverteilungsprogramme von Arm zu Reich.

Wer trägt die Schuld?

Diese Politik ist gewollt und wird nicht nur von Merkel und Co. betrieben, sondern von allen Bundesregierungen der BRD, gleich welche Parteien die Regierungen bildeten. Deswegen von Schuldzuweisungen an die Oberbürgermeister bzw. Kämmerer abzusehen, wäre falsch. Sie sind mitschuldig, dass es die gleichen – ihre – Parteien sind, deren Vertreter in Berlin (bzw. Bonn) und Düsseldorf die Finanznot verursacht haben und die dies nicht nur billigen, sondern mit eigener kommunaler „Sparpolitik“ unterstützen. Sie alle sind für die leeren Kassen verantwortlich. Die Folge: Es werden beispielsweise Grundstücke verkauft oder zur demokratischen Stadtgestaltung Flächen nicht erworben (siehe Hafenareal). So nehmen die Reichen die Stadt immer mehr in Besitz.

Das in der Landesverfassung NRW gegebene Gebot für das Land, „im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewähren“ (Art. 79), ist nicht geeignet die Kostenabwälzung nach unten auf uns zu stoppen.

Unsere Forderungen:

  • Wir fordern ein klares, d. h. absicherndes Verfassungsgebot, damit auch Münster wieder handlungsfähig werden kann.
  • Wir fordern eine sofortige Erhöhung des Anteils der Gemeinden am Gesamtsteueraufkommen.
  • Wir fordern die Einstellung der Zinszahlung an die Banken (die haben genug daran verdient) bzw. einen Schuldenschnitt.
  • Wir fordern Rückführung der kommunalen Betriebe in die Hand und unter Kontrolle des Stadtparlaments.
  • Wir halten es für vergeblich und zerstörerisch, den Haushalt nach „Einsparmöglichkeiten“ oder unnützen Ausgaben zu durchsuchen und lehnen das gegeneinander Ausspielen von kulturellen oder sozialen Belangen ab.
  • Wir fordern eine durchgreifende Finanzausstattung auf Kosten der Reichen.
  • Schluss mit der kommunalen Ausplünderung

 

Dafür ist die DKP in allen Parlamenten wie in Bottrop u. a. verlässlich!

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