Münsters Stadtrat lehnt TTIP nicht ab

Münsters Stadtrat lehnt das Freihandelsabkommen TTIP nicht ab.

Der Stadtrat von Münster hatte am 10. Dezember 2014 einen Antrag für eine gemeinsame Stellungnahme zu TTIP und weitere Abkommen angenommen. Die Resolution wurde ursprünglich von der Partei „Die Linke“ eingebracht. Sie sollte auch die Ablehnung dieser kapitalhörigen Abkommen beinhalten. Doch was wurde da eigentlich beschlossen?

Wörtlich heißt es u.a.:  „Der Rat nimmt das gemeinsame Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen ‚zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen‘ zur Kenntnis, stimmt den dort getroffenen Bewertungen zu und befürwortet die vorgebrachten Forderungen zur weiteren Verhandlungsführung der Freihandelsabkommen.“

Was ist dabei herausgekommen?

„Freihandel“ ja, aber bitte…

Die Resolution lehnt die verschiedenen „Freihandelsabkommen“ von TTIP, CETA bis TiSA nicht ab. Die Stadt Münster will grundsätzlich den von unten nach oben umverteilenden sog. Freihandel „begleitenden“ unterstützen, indem sie sich der frommen Wunschliste des zentralen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände an die TTIP-Verhandlungen anschließt.

Zum anderen wurde durch eine Intervention der SPD bei der Ratsabstimmung eine eindeutige und klare Ablehnung des Stadtrat verhindert, indem sie die Stellen mit entsprechender Aussage im Ratsantrag streichen ließ. Das herbeigeführte Ergebnis konnte die CDU/ FDP  nicht voll zufrieden stellen, aber die Stadt Münster reiht sich damit auch nicht in die ablehnenden Kommunen ein.  Der ganze Rat degradierte sich damit selbst zur Schwatzbude, der um den“ heißen Brei“ redet. Von solchen Volksvertretern haben die TTIP-Betreiber wirklich nichts zu befürchten. Allerdings die betroffene breite Bevölkerung im kommunalen Bereich sehr wohl.

Worüber gerne geschwiegen wird

Was die Ratsvertreter und ihre Parteien tunlichst vermeiden wollen zu sagen, stellen wir ganz klar heraus:

Im Kern geht es bei TTIP, CETA & Co. darum, die Möglichkeiten staatlicher bzw. gesellschaftlicher Einflussnahme gegen die Interessen des großen Monopolkapitals der mächtigsten Ökonomien – der USA und EU-Europas mit Deutschland an der Spitze – einzuschränken oder ganz auszuschließen. Sie wollen ihre Macht auch für die Zukunft absichern, dass kein Land dem Druck einer Massenbewegung nachgeben darf. Sie suchen auch nach Möglichkeiten die Gegensätze und Widersprüche zwischen ihren Staaten und ihren Monopolfraktionen auszugleichen. Das alles geht zu Lasten der sozialen und demokratischen Rechte der Völker der Welt.

Ziel ist es, die Deregulierung der Arbeitsbedingungen und damit den Grad der Ausbeutung zum Schutz von Profiten und Investitionen ungehindert vorantreiben zu können. Auf diesem Weg soll die Vormachtstellung dieser Zentren – bei allen widersprüchlichen Interessen untereinander – gegenüber anderen Ländern und Regionen gesichert werden. Dies schließt im Bedarfsfall auch kriegerische Mittel ein.

Der ehemalige EU-Handelskommissar Karel de Gucht sprach dies zu Beginn der Verhandlungen offen aus: „Ziel ist es vielmehr, Regulierungen, Standards und Gesetze in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors anzugleichen“ – und zwar zwecks Schaffung einer weltweit grenzenlosen Bewegungsfreiheit für Investoren. TTIP ist so bedeutend „wie die Gründung der EU oder der NATO-Doppelbeschluss“ (aus den 1980er), so Merkel. Darum sind diese Ziele für Merkel, Gabriel & Co. so wichtig und es ist ihr Auftrag, eine „Wirtschafts-NATO“ zu schaffen zur Unterdrückung des Rest der Welt.

TTIP ist das Projekt der großen Konzerne, das vor allem dazu dienen soll, die Profite der größten Unternehmen des EU-europäischen und US-amerikanischen Wirtschaftsraums zu erhöhen. Zu diesem Zweck sind im Abkommen vor allem zwei Hebel vorgesehen: 1. der Abbau von Regulierung („Nichttarifäre Handelshemmnisse“) und 2. die Sicherung von zu erwartenden Profiten („Investitionsschutz“). Das ist Sinn und Zweck des Freihandels und kein irgendwie zu bereinigendes „Risiko“!  TTIP, CETA und TiSA gehen insgesamt in die falsche Richtung.

Verhandlungen sofort ersatzlos beenden

Deshalb setzen wir nicht konform auf eine Veränderung der Abkommen, sondern auf eine prinzipielle Ablehnung. Es ist an der Zeit, sich klar zu positionieren und zu sagen: Diese Verhandlungen zwischen den USA und der EU sind nicht in unserem Interesse, sie müssen abgebrochen werden, und zwar sofort.

Denn die Idee hinter diesem „Freihandel“ ist die Vergrößerung der Gewinne der Konzerne auf Kosten der Menschen.

Die Verhandlungen über die Konditionen der wechselseitigen Ausbeutung des US-amerikanischen und des EU-europäischen Marktes müssen ersatzlos beendet werden! Der Abbruch der Verhandlungen ist die einzig akzeptable Option. Alles andere läuft auf eine Anerkennung und Legitimation der Verhandlungsergebnisse hinaus.

Die Stadt Münster hingegen spricht sich mit ihrem Beschluss keinesfalls gegen die „Freihandelsabkommen“ aus, sondern fordert lediglich, dass  ihre eigenen kommunalen Interessen bei den Verhandlungen berücksichtigt werden. Von der Stadtspitze ist auch nicht zu erwarten, dass zur Zeit noch mehr Widerstand ausgeht.

Von eigenständigen Initiativen (Schreiben an überlokale Stellen) der Stadt durch den OB Lewe ist bisher wenig bekannt. Für die Ablehnung der Abkommen sich offensiv in Berlin und Brüssel einzusetzen, wird von der Stadtspitze verweigert. Für uns als DKP und das lokale Bündnis „Münster gegen TTIP“ und viele mehr ist das nicht akzeptabel. Die Stadt handelt nicht verantwortungsvoll, wenn sie keine klare Gegnerschaft einnimmt. Nur so kann sie den Schaden durch TTIP abwenden.

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