Städtische Finanzmisere

Städtische Finanzmisere:

Die endlose Litanei der Sparappelle und keine Lösung!?

In Münster stauen sich die Sanierungen bei öffentlichen Gebäuden, es mangelt überall an Personal, und bei den Ausgaben für Kultur, Soziales und Jugendhilfe muss um jeden Euro gefeilscht werden.

Vom Rat bis zum Kämmerer betätigt man sich deshalb lokal als „solidarische“ Spar-Apostel und zugleich beim Bund und Land bei den Verantwortlichen und eigenen Parteifreunden als hilflose Bittsteller.

Doch diese Realität schreckt die kraftvolle nordrhein-westfälische Landesregierung nicht im Geringsten: Für sie ist Münster eine „reiche“ Stadt. Basta.

„Stärkungspakt Stadtfinanzen“ schont die Superreichen

Münster muss zwar in den sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ nicht direkt einzahlen, dafür kürzt das Land im Gegenzug die Schlüsselzuweisungen in Millionenhöhe.

Neben Münster zahlen mehr als 70 andere Städte in den Pakt ein. So kommen jährlich 90,8 Millionen Euro zusammen, die dann – zusammen mit einem dreistelligen Millionenbetrag vom Land – an aussichtslos überschuldete Kommunen verteilt werden. Nach dem Willen der Landesregierung soll diese Form der Umverteilung noch mindestens bis 2022 praktiziert werden. So nimmt in beseelter Robin-Hood-Manier der „Kommunal-Soli“ von den „Reichen“ und gibt es den Armen. Die wirklichen Profiteure und Supervermögen im Lande werden damit gezielt geschont.

„Neoliberaler“ Umbau der Kommunen

In Wahrheit ist der „Soli“ ein neoliberales Projekt und dabei so dreist, dass es selbst  Bürgermeistern und Kämmerer die Sprache verschlagen hat. Die Umlage erfüllt im Grunde nur zwei Aufgaben: neoliberaler Umbau der Kommunen und Absicherung von Bankengewinnen.

Im Rahmen eines großangelegten „Sanierungsprozesses“ werden die Städte, die Geld aus diesem Stärkungspakt erhalten, zu drastischen Sparmaßnahmen gezwungen; jeder Cent wird hinterfragt. Durch dieses Spardiktat verlieren die sogenannten Stärkungspaktkommunen nicht nur ihre finanzielle Selbstständigkeit (soweit sie überhaupt noch vorhanden war), sondern auch einen Großteil ihrer sozialen und kulturellen Infrastruktur. Die kommunale Demokratie wird für ein paar Euro verkauft, weil den Kommunen laut NRW-Innenministerium die „Motivation zu schmerzhaften, aber unvermeidlichen Maßnahmen“ fehlt. Unantastbar scheint nur noch die Rückzahlungsverpflichtung für aufgenommene Kredite zu sein. An dieser Stelle kommt der zweite Aspekt des Stärkungspaktes ins Spiel.

Die überschuldeten Empfängergemeinden sind natürlich zur Zahlung von Zinsen und Tilgungsraten verpflichtet. Jahrzehntelang galt die Kommunalfinanzierung als sicheres Geschäft für Banken. Es konnten gigantische Summen verliehen werden, und wenn das Geld nicht zurückkam, dann wurde eben ein weiterer Kredit zur Rückzahlung des ersten gewährt. Zahlreiche Kommunen hatten schließlich gewaltige Schulden angehäuft und die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen wurde immer schwieriger. In einer Zeit, in der ganze Staaten plötzlich zahlungsunfähig werden konnten und in der das Wort „Schuldenschnitt“ in aller Munde war, sorgten sich die Banker um die garantierten Gewinne aus der Kommunalfinanzierung. Auf der anderen Seite befürchteten arme Kommunen als zahlungsunfähig zu gelten und somit keine neuen Kredite mehr zu erhalten. „Angesichts der öffentlichen Diskussion um die Kreditversorgung schien der Kommunalkredit und damit das System insgesamt in Frage gestellt“, fasste es das Innenministerium in einer offiziellen Stellungnahme zum Stärkungspakt zusammen.

Die Bank gewinnt immer

 Es musste also gehandelt werden. Und welche Vorgehensweise lag da näher, als die Städte, die sich gerade noch über Wasser halten konnten, zur Zahlung an völlig überschuldete Gemeinden zu verpflichten? Immerhin waren diese Kommunen nun wieder in der Lage, einen Teil ihrer Zinszahlungen abzusichern und so die Bankengewinne zu garantieren. Nicht unerwünschter Nebeneffekt: Durch die Zahlungen verschärfte sich die Situation in den Geberkommunen und sie wurden ihrerseits zur Aufnahme neuer Kredite gezwungen – die Bank gewinnt immer.

Aus dieser Absicht wurde auch nie ein Geheimnis gemacht. Im Selbstinterview stellte sich das Innenministerium die Frage, warum der Stärkungspakt eigentlich für alle Kommunen sinnvoll sei.

Die Antwort:

„Eine gemeinsame und solidarische Anstrengung ist notwendig, um die Kreditversorgung weiterhin zu günstigen Konditionen sicherzustellen [sic!]. Der Stärkungspakt schafft die Voraussetzungen, von denen alle profitieren. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben.“

Die verdrehte Verwendung des Begriffs „Solidarität“ stiftet zusätzliche Verwirrung im rosa-grünen Lager. Ist es eine „gemeinsame solidarische Anstrengung“ die Banken vom kommunalen Zahlungswillen zu überzeugen? Oder wäre es nicht tatsächlich solidarisch, gemeinsam für einen kommunalen Schuldenschnitt einzustehen?

Münster ist „abundanz“

Bleibt noch die Frage zu klären, welche Kommunen eigentlich zu den Geberkommunen gehören. Mit „Reichtum“ hat das natürlich nichts zu tun, sondern mit der sogenannten Abundanz. Die Feststellung der Abundanz ist eine „Wissenschaft“ für sich. Vereinfacht gesagt, werden zwei fiktive Größen gegenübergestellt: Die Steuerkraftmesszahl (Finanzkraft) und die Ausgangsmesszahl (Finanzbedarf). Die Steuerkraftmesszahl gibt nicht an, wie hoch die Steuereinnahmen einer Gemeinde sind, weil diese vom Hebesatz abhängen. Stattdessen wird errechnet, welche Steuereinnahmen bei einem fiktiven Hebesatz zu erreichen wären. Auch die Bedarfsmesszahl gibt keinerlei Auskunft über den tatsächlichen Finanzbedarf einer Kommune, sondern ist lediglich eine (äußerst umstrittene) Rechengröße. Es wird also geprüft, ob die Einnahmen, die eine Stadt haben könnte, höher sind als der Bedarf, den eine Stadt (rein rechnerisch) haben sollte. Ist das der Fall, dann gilt die Gemeinde als abundant, erhält keine Schlüsselzuweisungen mehr und wird nach zwei Jahren Abundanz zur Einzahlung in den Stärkungspakt verpflichtet. Münster wird aufgrund seiner derzeitigen Steuereinnahmen deshalb im kommenden Jahr 2017 keine Schlüsselzuweisungen in Höhe von 27 Millionen Euro erhalten.

Kommunen stolpern in die Pleite

Es wundert also nicht, dass 70 Geberkommunen vor das Landesverfassungsgericht zogen, um gegen den „Soli“ zu klagen. Das Gericht konnte jedoch keinen rechtswidrigen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit feststellen und wies die Klage vor kurzem ab. Die „neutralen“ Richter urteilten: die Umlage sei zumutbar, außerdem bleibe das Geld im kommunalen Raum. Schließlich stehe nicht in der Verfassung, dass der kommunale Finanzausgleich nicht auch aus kommunalen Mitteln bewerkstelligt werden könnte.

Schuldenfalle beenden

Dort wo wirklich Handlungsbedarf ist, geschieht nichts. Statt eine notwendige Neuordnung der Gemeindefinanzen anzupacken, wird ein sog. „Stärkungspakt“ erfunden. Ab und an gibt es noch von oben ein paar Millionen extra, genannt Pauschalen, und das war’s dann auch schon.

Während in Berlin die „schwarze Null“ gefeiert wird, erfüllen die Kommunen in der Republik einen Großteil der staatlichen Aufgaben und stolpern darüber in die Pleite. Wenn die Schulden zu hoch sind, werden Staatskommissare eingesetzt und die demokratische Mitbestimmung der Räte beendet. Mehr Geld vom Bund ist notwendig, würde das Problem aber alleine nicht lösen.

Derzeit finanzieren sich die Kommunen zum Großteil über die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der Grundsteuer und einem Anteil der Einkommenssteuer. Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen sind äußerst konjunkturabhängig und unzuverlässig. Mitunter reicht ein schlechtes Jahr aus, um den kommunalen Haushalt ins Wanken zu bringen und den Teufelskreis aus Verschuldung, Investitionsstau, Sozialabbau und Rezession in Gang zu bringen. Münster ist nicht wie einige Kommunen von ein oder zwei Unternehmen abhängig, entkommt jedoch trotz besserer Steuereinnahmen als andere seit Jahr und Tag nicht der Drohung der finanziellen Zwangsverwaltung. Da helfen auch keine gebetsmühlenartige Spar-Appelle, die nur zu weiterem Sozial- und Kulturabbau, sowie Privatisierungen und Gebühren- und Abgabenerhöhungen führen.

Schuldenschnitt jetzt statt weitere Stümperei

Weitere Probleme liegen in der Konkurrenz um möglichst niedrige Gewerbesteuerhebesätze an der sich Münsters Rat und Verwaltung bisher rege beteiligt. In ihren hilf- und endlosen Versuchen der Abwendung von Überschuldung wird die teils sehr sanierungsbedürftigen städtische Infrastruktur nicht oder nur punktuell erneuert oder ganz verschoben, von einem neuem Ausbau ganz zu schweigen. Hier geht es auch um günstigen öffentlichen Wohnungsbau mit dauerhaft niedrigen Mieten, der der Bodenspekulation das Handwerk legt und auch die Enteignung für das Gemeinwohl anwendet. Wir brauchen eine dafür geeignete Wohnungspolitik für alle, nicht zugunsten des Privatkapitals und der Spekulanten!

Ein kommunaler Schuldenschnitt ist ebenso notwendig, wie das Ende „neoliberaler“ Experimente in den Kommunen.

Die Abhängigkeit von den Gewerbesteuern muss überwunden werden.

Um die größten Brände zu löschen, wären grundlegende Reformen nötig, die sich auch im Rahmen einer kapitalistischen Wirtschaftsweise auf den Weg bringen ließen.

Und wenn damit die Systemfrage aufgeworfen wird, dann gibt es für die DKP folgerichtig nur Lösungen, wenn die Bevölkerung mehr und mehr über den kapitalistischen Tellerrand sieht.

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