Säbelrasseln an den Grenzen zu Russland

Viele sehen die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten 1989/90 als den historischen Moment, durch den sich die alte Blockkonfrontation auflöste, durch welche das Ende des alten Kalten Krieges zwischen der NATO und der Sowjetunion besiegelt wurde. Schon einige Jahre zuvor wurde unter dem Dach der OSZE, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, zwischen der NATO und der Sowjetunion über Abrüstung und Dialog verhandelt. Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) wurde im November 1990 unterzeichnet und trat 1992 in Kraft. Die konkreten Ziele des Vertrages waren die Festlegung einer Obergrenze schwerer Waffensysteme und eine Vereinbarung zur gegenseitigen Information und Offenlegung aller militärischen Aktivitäten sowie eine gegenseitige Kontrolle durch Inspektionen. Er führte tatsächlich zu der Verschrottung von 51.000 Panzern und anderem schweren Kriegsgerät.

Im Zuge der Gespräche zur dt Wiedervereinigung propagierten US-amerikanische und deutsche Politiker gegenüber der Sowjetunion den defensiven Charakter der NATO, was zwischenzeitlich tatsächlich glaubhaft erscheinen mochte.

Im Januar 1990 hieß es – Original-Wortlaut Hans Dietrich Genscher, damaliger Außenminister der BRD: „eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.

Welch` friedliches Europa hätten wir heute, wenn der KSE-Vertrag seine Gültigkeit behalten hätte und Versprechen seitens des Westens gehalten worden wären.

Doch, was wir heute sehen, ist die flächendeckende Mobilmachung zum Krieg gegen Russland:

Auch hier steige ich ein mit einem kleinen Rückblick …

Die NATO hat sich immer weiter nach Osten ausgedehnt:

1999 – kamen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik hinzu / 2004 – traten mit Bulgarien, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, der Slowakei und Slowenien 7 weitere Staaten der NATO bei / 2009 – folgten Kroatien und Albanien / und 2017 – erklärte schließlich Montenegro seinen Beitritt

Weitere Beitrittsangebote wurden ausgesprochen an Georgien und an die Ukraine

Die NATO Tagungen der letzten 5 Jahre verabschiedeten darüber hinaus

weitreichende Pläne zum Aufmarsch an der russischen Westgrenze:

2014 wurde auf dem NATO Gipfel in Wales zum Schutz der NATO-Ostflanke

die Gründung schneller Einsatzkräfte, der sogenannten „Speerspitze Ost“ mit einer Truppenstärke von 5000 SoldatInnen beschlossen.,

In der Aufbauphase 2016 wurden sie durch das dt-nl-Korps hier in Münster geführt. Inzwischen ist die Leitung der „Sperrspitze Ost“ an das „Hight Readiness Force Headquarter“ in Stettin unter deutsch-polnischer Leitung übergegangen.

Für die Bereitstellung der schnellen Einsatzkräfte sind darüber hinaus kleine Führungs- und Kontrolleinrichtungen, in 8 osteuropäischen Ländern eingerichtet worden. Sie dienen den schnellen Eingreiftruppen sozusagen als „Sprungbretter“.

Bereits 2015 wurde zudem die Aufstockung der NATO-Reaktionsstreitmacht von 13.000 auf 40.000 Soldaten beschlossen.

Der NATO-Gipfel 2016 in Warschau entsandte als weitere Abschreckung gegenüber Russland 4 Bataillone mit je 1000 Soldaten nach Litauen, Estland, Lettland und Polen.

Das von der NATO 2018 verabschiedete Konzept „4×30“ sieht 30 Batallione, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe vor, die in 30 Tagen einsatzbereit sein sollen.

Dieser Aufmarsch ´gen Osten wurde begleitet von zahlreichen Manövern der NATO-Truppen: allein in den Jahren 2014 bis 2016 waren es ca. 680 Manöver.

Aus dem Jahr 2018 sind besonders nennenswerte Manöver das „Trident Juncture“ (Dreizackiger Verbindungspunkt) mit 40.000 Soldaten aus 30 Ländern“. Den Kern bildete die „Speerspitze Ost“. Deutschland beteiligte sich mit 8.000 Soldaten, 30 Kampfpanzer , 75 Schützenpanzer und zehn Panzerhaubitzen. Solche Manöver lässt sich die Bundesregierung einiges kosten. Der Bundeshaushalt 2018 sah dafür 90 Millionen € vor.

Damit noch nicht genug,

es bestehen weitere US-Militär-Strukturen losgelöst von der NATO:

In Osteuropa sind 4000 US-Soldaten mit 2000 Panzern stationiert. Geplant sind Manöver in den baltischen Staaten, also in großer Nähe zur russischen Westgrenze.

Außerdem dienen Trainingsmaßnahmen in Rumänien und Bulgarien der Stärkung der US-Militärpräsenz am Schwarzen Meer. Das US- Kriegsgerät für diese Truppen wird nur wenige Kilometer von hier in Dülmen bereitgehalten sowie in Miesau bei Kaiserslautern, im niederländischen Eygelshoven und in Zutendaal in Belgien.

Noch in der 2. Hälfte der 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts hätten wir annehmen können, Entspannung und Dialog bestimmen das Ost-West-Verhältnis in Europa. So unterzeichneten die NATO und Russland im Mai 1997 die NATO-Russland- Grundakte, eineVölkerrechtliche Absichtserklärung mit der Zielstellung, ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis und einen gemeinsamen Sicherheits- und Stabilitätsraum zu schaffen.

Doch im gleichen Jahr wurden die ersten Aspiranten aus Osteuropa für einen Beitritt, auf dem NATO-Gipfel in Madrid empfangen.

Der umfassenden NATO-Osterweiterung folgen die militärischen Machtdemonstrationen durch Stationierungen von Truppen und zahlreiche Manöver an den Grenzen zu Russland.

Damit muss Schluss sein! Die DKP fordert eine sofortige konsequente Abrüstung!

Schluss mit dem flächendeckenden Säbelrasseln an den Grenzen zu Russland!

Frieden ist mit dem Kriegsbündnis NATO nicht zu erreichen – Deutschland raus aus der NATO! Abrüstung jetzt und konsequent! Geld für Bildung und Gesundheit anstatt für Militär und Krieg!

Die flächendeckende Mobilmachung zum Krieg gegen Russland:

Die NATO-Osterweiterung

1999 – Polen, Ungarn, Tschechische Republik / 2004 – Bulgarien, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowakei, Slowenien / 2009 – Kroatien und Albanien / 2017 – Montenegro – Beitrittsangebote wurden ausgesprochen an Georgien und an die Ukraine

& die NATO Tagungen der letzten 5 Jahre verabschiedeten die Pläne zum Aufmarsch an der russischen Westgrenze:

2014: NATO Gipfel Wales: ‚Readiness Action Plan‘ zum Schutz der NATO-Ostflanke

Gründung der „Very Hight Readiness Combined Joint Task Forces“, der Speerspitze Ost mit einer Truppenstärke von 5000 SoldatInnen,

In der Aufbauphase 2016 wurde die Sperrspitzte Ost geführt durch das dt-nl-Korps hier in Münster.

Einrichtung der NATO Force Intergration Units (NFIUs) positioniert in 8 osteuropäischen Ländern – Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien, Stammbelegschaft 40 SoldatInnen, sie dienen als „Sprungbretter“ f d VJTF

2015: Aufstockung der NATO-Response-Force von 13.000 auf 40.000 Soldaten – Reserve an Reaktionskräften; auch Response Forces Pool (RFP) für die VJTF genannt.

2016: NATO-Gipfel Warschau -NATO Enhanced Forward Presence = „Verstärkte Vorwärtspräsens“ in Form von 4 Bataillonen je 1000 Soldaten, in Litauen (unter deutscher Führung), Estland (Großbritannien), Lettland (Kanada) und Polen (USA)

2017: Übernahme der Leitung der „Sperrspitze Ost“ durch das „Hight Readiness Force Headquarter in Stettin unter deutsch-polnischer Leitung.

2018: NATO-Gipfel – Konzept „4×30“ – 30 Batallione, 30 Flugzeugstaffeln, 30 Schiffe sollen in 30 Tagen einsatzbereit sein

Schluss mit dem flächendeckenden Säbelrasseln an den Grenzen zu Russland!

Frieden ist mit dem Kriegsbündnis NATO nicht zu erreichen – Deutschland raus aus der NATO!

DKP Münster c/o Ansgar Schmidt, Kinderhauserstraße 35, 48149 Münster

%d Bloggern gefällt das: